Von kopflosen Sauriern, falschen Weichenstellungen und der besten Bildung für alle

SPD-Kreisvorsitzender Johannes Reineke war bei der SPD Borgentreich zu Gast

Borgentreich/Rösebeck (jd). „Auf die Borgentreicher SPD ist Verlass. Ihr habt im vergangenen Jahr zwei bilderbuchmäßige Veranstaltungen durchgeführt., die anderen Stadtverbänden als Vorbild dienen können.“ Dieses dicke Lob hatte SPD-Kreisvorsitzender Johannes Reineke im Gepäck, als er jetzt auf dem weihnachtlichen Kaminabend seiner Borgentreicher Parteifreunde in Rösebeck zu Gast war. Reineke spielte damit auf den Besuch von Franz Müntefering in Bühne mit rund 700 Gästen und das Sommerfest des SPD-Kreisverbandes in Borgholz mit über 1000 Besuchern an, das im vergangenen Jahr von der SPD Borgentreich ausgerichtet wurde.

In seinem Jahresrückblick ging der SPD-Kreisvorsitzende auch auf Themen aus dem Kreistag ein. In der letzten Kreistagssitzung sei der Kreishaushalt ausschließlich mit den Stimmen der CDU verabschiedet worden. „Die Oppositionsparteien konnten dem Haushalt nicht zustimmen“, betonte Reineke am flackernden Kamin. „Denn die politische Ausrichtung halten wir für völlig falsch“. Reineke belegte dies anhand von mehreren Beispielen. Auf der einen Seite habe die CDU 5.000 Euro für das Kulturprojekt „Wege durch das Land“ bereit gestellt. „Eine hochkarätige Veranstaltung, ohne Zweifel, die sich aber an ein so gut betuchtes Publikum richtet, das ein Zuschuss auf die Eintrittskarte nicht nötig ist“, so Reineke.

Andererseits sei die Mehrheitsfraktion dem SPD-Antrag auf Finanzierung von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen nicht gefolgt – „aus ethischen Gründen“. Dieses Argument sei für ihn keineswegs nachvollziehbar, unterstrich der Kommunalpolitiker aus Nieheim. „Wir haben es hier mit einer unglaublichen Doppelmoral zu tun. Denn was die CDU verschweigt, ist die Tatsache, dass die Abtreibung ungewollter Kinder für diese Frauen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.“ Außerdem gebe es andere CDU-regierte Kreise, wie zum Beispiel Paderborn, wo die Finanzierung von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen gang und gäbe sei.

Hart ins Gericht ging der SPD-Kreisvorsitzende mit dem Vorhaben der CDU und des Landrats, den vor einigen Monaten im Stadtgebiet Nieheim entdeckten Saurier Toni im Kreis Höxter ausstellen zu wollen. Reineke kopfschüttelnd: „Für eine vier Meter lange Echse ohne Kopf will die CDU 250.000 Euro zur Verfügung stellen. Dieses Geld könnte unserer Meinung nach viel sinnvoller verwendet werden, zum Beispiel, um den Kreis familienfreundlicher zu gestalten.“

Dies sei ein weites Feld, auf dem der Kreis Höxter einiges nachzuholen habe, wie der neue Familienatlas zeige. Damit hatte Reineke ein wichtiges Stichwort geliefert. Zum Thema Familienfreundlichkeit empörten sich gleich mehrere Teilnehmer über Landrat Hubertus Backhaus. Der CDU-Politiker soll kürzlich einer Pflegemutter gegenüber erklärt haben: „Sie und ich können es nicht verhindern, dass tote Kinder in Kühlschränken liegen.“

Im Gespräch mit den Borgentreicher Sozialdemokraten stellte Johannes Reineke die Schwerpunkte der Kreis-SPD im Jahr 2008 vor: „Die Bildungspolitik wird, auch unter den Vorzeichen des demografischen Wandels, ein wichtiges Thema bleiben.“ Ein breiter Raum sei zudem den Wahlen im Zeitraum 2009/2010 gewidmet, die es jetzt vorzubereiten gelte, so der SPD-Kreisvorsitzende. „So wird die SPD im Kreis Höxter erstmals ein Mentoringprogramm anbieten, das junge Leute an die Kommunalpolitik heranführen soll.“

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Dierkes begrüßte die Schaffung dieses Programms und berichtete erfreut, dass die Borgentreicher SPD mit Klaus Twiste (Mentor) und Christian Thewes (Mentee) an dem Programm teilnehmen werde. Jürgen Dierkes: „Ich selbst bin sehr jung in die Politik gekommen. Mit einem solchen Programm wäre damals vieles einfacher für mich gewesen.“